Je ein Sitz mehr für CSU und Rep

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  • 20.02.09
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Je ein Sitz mehr für CSU und Rep

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Kolbermoor - Mit den Stimmen von CSU, Grüner Liste (GL) und Republikanern beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, die Ausschüsse künftig mit acht anstatt wie bisher mit sechs Mitgliedern zu besetzen. Davon profitieren die CSU und die Republikaner mit jeweils einem Sitz.

SPD und Freie Wähler stimmten gegen den von CSU, GL und Rep gestellten Antrag, unterlagen aber mit dem knappen Ergebnis von 13:12 Stimmen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Mai vergangenen Jahres hatte man sich mit 15 zu zehn Stimmen für eine Reduzierung der Ausschussitze auf sechs geeinigt. Dies bedeutete für die CSU nur zwei statt - wie bei einem Achter-Ausschuss - drei Sitze zu haben, während die Republikaner statt mit einem Stadtratsmitglied nun überhaupt nicht vertreten waren.

Das Ergebnis war zustande gekommen, da neben SPD und Freien Wählern auch die drei Grüne Liste-Stadträte für einen Sechser-Ausschuss gestimmt hatten. Am Mittwoch nun stimmten diese drei GL-Mitglieder für die Rückkehr zum Achter-Ausschuss, ohne selbst davon mit einem Sitz zu profitieren.

"Wir hatten damals auf eine offene und effektive Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und einen umfassenden Informationsfluss aus den Ausschüssen gehofft", erklärte GL-Stadtrat Georg Kustermann. Dies habe aber in den ersten sieben Monaten oft nur mangelhaft funktioniert.

Kustermann räumte ein, dass sich die Informationspolitik in letzter Zeit zwar gebessert habe, befand aber, dass im Gegensatz zu früher derzeit praktisch die gesamte städteplanerische Arbeit nicht mehr im Gesamtstadtrat sondern in den Ausschüssen erfolge. "Bei der Bedeutung der in nächster Zukunft anstehenden Entscheidungen ist es nicht ideal, wenn somit nur sechs von 24 Stadträten Information aus erster Hand erhalten."

Die Rückkehr zu den Achter-Ausschüssen sei sinnvoll, da so im Gegensatz zu den Sechser-Ausschüssen "ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie im demokratisch gewählten Gesamtstadtrat vorliegen." Dies sei die beste Lösung im gemeinsamen Ringen um die optimale Realisierung der anstehenden Vorhaben.

Als es am Ende der Diskussion darum ging, ob einer der beiden zusätzlichen Sitze an SPD oder Rep gehen sollte (siehe Kasten "Kein weiterer Sitz für SPD"), hielt die Grüne Liste an der für die Republikaner günstigere Auszählung nach Hare-Niemeyer fest: "Für dieses Verfahren haben wir als demokratischere Lösung schon immer gekämpft und verweisen außerdem auf das Verwaltungsgerichtshofurteil, demzufolge jeder Ausschuss soweit als möglich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein soll."

CSU-Fraktionssprecher Günther Zellner erklärte, dass im Sechser-Ausschuss seitens der SPD-Fraktion zwei Sitze plus der SPD-Bürgermeister vorhanden seien, so dass dies drei stimmberechtigte Ausschussmitglieder ergebe, die zur Mehrheitsfindung dann nur eine weitere Stimme benötigten. Dadurch sei ein klarer Nachteil für die CSU entstanden, die nur zwei Sitze habe. Gravierender sei jedoch, dass lediglich ein Viertel der Stadträte - nämlich die, die den Ausschüssen angehören - aus erster Hand Sachverhalte, Planungsüberlegungen und für Entscheidungen notwendiges breiteres Wissen erführen. Drei Viertel seien auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen oder darauf, sich selbst Informationen zu besorgen, was die Arbeit erschwere.

Ein weiterer Punkt sei, dass man durch die Verringerung der Anzahl der Sitze den "mit viel Ehrgeiz und Verantwortung arbeitenden jüngeren Stadtratsmitgliedern kein zusätzliches erfahrenes Mitglied an die Seite stellen kann." Auch deshalb hätten sich die Sechser-Ausschüsse nicht bewährt.

Dass es der CSU lediglich um mehr Macht gehe, zeige die Begründung des Antrages. Schließlich seien doch sowohl CSU als auch Grüne Liste in den Ausschüssen vertreten und könnten somit ihre restlichen Fraktionskollegen mit Informationen versorgen, wie es eben auch die Freien Wähler in ihren Fraktionssitzungen machten. "Wer meint, dass er nicht die richtigen Vertreter hat, muss sie halt austauschen", wetterte Kannengießer.

Er wies außerdem darauf hin, dass es jedem Stadtrat auch als Nichtausschussmitglied frei gestellt sei, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich so aus erster Hand zu informieren. Georg Kustermann gab zu bedenken, dass das Stadtratsamt ehrenamtlich ausgeübt werde und die Mandatsträger doch ohnehin schon sehr viele Termine zu bestreiten hätten.

In das gleiche Horn wie die Freien Wähler stieß SPD-Sprecherin Dagmar Levin: "Der Sechser-Ausschuss hat sich bewährt, dort wird konzentriert und effektiv gerabeitet." Wenn es - wie in lediglich zwei Fällen - zu 4:3 Beschlüssen gekommen sei, so sei dies durchaus parteiübergreifend bunt gemischt gewesen. Allerdings komme es häufiger vor, dass die beiden CSU-Mitglieder gegeneinander abstimmten. "Den angesprochenen ,CSU-Nachteil' praktiziert Ihr also, wenn überhaupt, selber", sagte sie an ihre Ratskollegen gewandt. Die weit überwiegenden Abstimmungsergebnisse zeigten allerdings große Einigkeit auf und dies würde auch bei einem Achter-Ausschuss nicht für eine Mehrheit reichen. "Sonst beraten wir halt gleich alles im Stadtrat, denn auch bei einem Achter-Ausschuss bleiben noch drei Viertel der Stadträte ,uninformiert'".

Levin erinnerte daran, dass die Freien Wähler in der letzten Periode auch nicht in den Ausschüssen vertreten waren. "Im Gegensatz zu den Republikanern waren sie jedoch bei allen wesentlichen Ausschusssitzungen trotzdem dabei." Zudem habe ja wohl die SPD die meisten Neumitglieder in dieser Periode, und diese nähmen auch als Nichtmitglieder immer wieder an Sitzungen teil und lernten zudem aus intensiver Vorarbeit und Gesprächen in den Fraktionssitzungen.

Kein weiterer Sitz

für SPD

Nachdem im Stadtrat die 13:12-Entscheidung für die Achter-Ausschüsse gefallen war (betroffen sind der Haupt-, der Bau-, der Projekt- sowie der Wohnungs- und Sozialausschuss), beantragte SPD-Fraktionssprecherin Dagmar Levin, die Ausschuss-Besetzung nach d´Hondt und nicht nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auszuzählen. Das würde bedeuten, dass die beiden weiteren Sitze nicht auf CSU und Rep fallen, sondern auf CSU und SPD.

Levin wörtlich: "Herr Heide mag ja ein netter Busfahrer sein und Frau Weczerek immer freundlich zu Senioren, aber man sollte nicht vergessen, dass sie der Partei der Republikaner angehören, einer rechtskonservativen Partei, mit stark ausländerfeindlichen und damit menschenverachtenden Tendenzen, denen wir nicht zu einem Sitz in einem Ausschuss verhelfen wollen." Eine Aussage, die bei Republikaner-Stadträtin Sonja Weczerek große Empörung auslöste. Sie kündigte an, Dagmar Levin anzuzeigen.

Der Antrag von Levin wurde mit 13:12 Stimmen abgelehnt.

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