Gemeinderat ist Mobilfunk-müde

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020.02.10|Chiemgau|Chiemgau|
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Artikel: Gemeinderat ist Mobilfunk-müde

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Rimsting - Das Thema Mobilfunk lässt den Gemeinderat nicht los. In der jüngsten Sitzung lagen dem Gremium Schreiben von zwei örtlichen Firmen und drei Privatpersonen vor, die das schlechte Handynetz im Ort monierten.

Der Gemeinderat hielt auch diesmal - allerdings mit fünf Gegenstimmen - am Ergebnis des Bürgerentscheides vom September 2008 fest, wonach auf gemeindlichen Gebäuden und Grundstücken keine Sendemasten gleich welcher Größe aufgestellt werden dürfen.

Das Thema "mangelhafte Mobilfunkversorgung" falle nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinde und solle endlich abgeschlossen werden, betonte Bürgermeister Josef Mayer. Der Gemeinderat solle sich nicht mehr in fast jeder Sitzung damit beschäftigen müssen.

Das Gremium hatte im Dezember im Rahmen der Behandlung der Fragen aus der Bürgerversammlung den Bürgerentscheid mit der Gegenstimme von Klaus Bauer (CSU) bekräftigt. Diesmal kamen fünf Gegenstimmen quer durch alle Parteien und Gruppen des Rates.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Bindung an den Bürgerentscheid nach einem Jahr abgelaufen sei. Es könne daher jederzeit ein neuer Bürgerentscheid angestrebt werden. Ein solches Bürgerbegehren müsse von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger mit Unterschrift beantragt werden.

Klaus Bauer (CSU) sah eine mögliche Lösung im Zusammenhang mit dem Aufbau von Antennen für den Digitalfunk Bayern für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Die Standorte für die erforderlichen Antennen würden in diesen Tagen dem Landratsamt vorgestellt. Wenn Rimsting einen Masten erhalte, dann könne doch eine zusätzliche Antenne für den Mobilfunk angebracht werden, schlug Bauer vor. Der Gemeinderat schloss sich einstimmig dieser Ansicht an und beauftragte den Bürgermeister, weitere Erkundigungen einzuholen.

In ihren Schreiben hatten die zwei Firmen, die beide in der Nähe des Bahnhofs ansässig sind, die Gemeinde aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit auch in Rimsting wieder ein dem heutigen Stand der Technik entsprechendes Mobilfunknetz zur Verfügung stehe.

Seit der Mietvertrag für den Masten in der Ortsmitte abgelaufen und dieser abgeschaltet worden war, beklagen viele Rimstinger, dass sie oft keinen Empfang mit ihrem Handy haben.

Zuletzt hatte Johann Nußbaum (UWG) so genannte "Mini-Repeater", die für wenige hundert Euro im Internet angeboten werden, als Alternative in die Diskussion gebracht. Diese sind aber, ebenso wie größere und mehrere tausend Euro teure Anlagen vergleichbarer Technik, nach jüngsten Aussagen von Fachleuten nicht geeignet, weil das Funkloch in Rimsting zu groß sei.

Nußbaum, Brigitte und Raimund Feichtner (alle UWG) waren der Meinung, dass die Firmen zur besseren Mobilfunkversorgung einen Masten auf ihrem Gelände aufstellen lassen könnten. Bis zu einer Höhe von zehn Metern müssen diese Anlagen nicht genehmigt werden. Dieser Ansicht schloss sich auch Thomas Schuster (CSU) an. Man solle außerdem nicht den "schwarzen Peter" immer wieder der Gemeinde zuschieben, so die übereinstimmende Meinung des Quartetts. th

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