Gemeinde hält sich aus Diskussion raus

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  • 28.07.11
  • Chiemgau
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Gemeinde hält sich aus Diskussion raus

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Die Gemeinde hält sich aus einer Grundsatzdiskussion über den digitalen Behördenfunk "Tetra" heraus. Der Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung mehrheitlich einen Antrag der UWG-Fraktion abgelehnt, beim bayerischen Innenministerium eine Reduzierung der gesundheitlichen Risiken für Rettungskräfte zu fordern.

Rimsting - Der UWG-Antrag zielte darauf ab, dass die Technik für den neuen, digitalen Behördenfunk durch die Herstellerfirma so verbessert werden soll, dass die Einsatzkräfte nicht einer ständigen Strahlenbelastung ausgesetzt seien. Weil der "Tetra"-Funk rund um die Uhr mit voller Leistung senden soll, sei nicht auszuschließen, das die gepulste hochfrequente Strahlung in der Langzeitwirkung zu biologischen Schäden führe, begründete Johann Nußbaum den UWG-Vorstoß.

In der sehr ausführlichen Diskussion erklärte Bürgermeister Josef Mayer, dass die bisherige Vorgehensweise der Gemeinde, sich aus überörtlichen Themen so weit wie möglich herauszuhalten, ein guter Weg sei. Brigitte Feichtner (UWG) hielt dem entgegen: "Die Gemeinden schaffen technische Geräte an und finanzieren diese mit, im Bewusstsein, das diese gesundheitsschädlich sind."

Gemeinderat und Zweiter Feuerwehrkommandant Johann Grießl (CSU) hielt es für sinnvoller, das Schreiben an den Kreisfeuerwehrverband zu senden, da es dessen Aufgabe es sei, sich überregional für die Feuerwehrler einzusetzen, was auch Zweiter Bürgeremeister AndreasFenzl befürwortete. Dritter Bürgermeister Georg Oberloher (parteilos) erklärte, dass viel zu wenig Hintergrundwissen vorhanden sei.

Ständige Belastung auf dem Nachttisch

Nußbaum bekräftigte den UWB-Antrag auch damit, dass es um Freiwillige gehe, die sich den Meldeempfänger auf den Nachttisch legen und ständig belastet seien.

Der Bürgermeister stellte abschließend eine Frage zur Konsequenz des Schreibens in den Raum: "Wenn das Gremium beschließt, das Innenministerium um eine Verbesserung der Technik zu bitten, um die Feuerwehr zu schützen, erklärt man damit nicht die Zustimmung zur Anwendung der neuen Technik?" Letzteres sei gerade das, wozu man sich seitens der Gemeinde nicht äußern wollte.

Mehrere Gemeinderäte hielten diese Schlussfolgerung für nachvollziehbar und äußerten ähnliche Bedenken. Mit elf gegen die fünf UWG-Stimmen wurde deren Antrag abgelehnt. th

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